Medien & Politik

Die Pressefreiheit muss auch in Deutschland geschützt und verteidigt werden. Weltweit sitzen 174 Journalistinnen und Journalisten in Haft, allein 35 sind es in der Türkei. Besonders großes Aufsehen erregte der Fall des “Welt”-Korrespondenten Deniz Yüzel. Ein Jahr lang wurde der deutsch-türkische Journalist wegen angeblicher „Terrorpropaganda“ in einem türkischen Gefängnis festgehalten. Es steht nicht gut um die Pressefreiheit, auch nicht in Europa, und selbst in Deutschland ist noch viel Luft nach oben. Das zeigt die Statistik der Organisation “Reporter ohne Grenzen” (ROG), in der die Lage in 180 Nationen bewertet wird. Am 3. Mai ist der Internationale Tag der Pressefreiheit. Seit 1994 wird an diesem Tag auf die grundlegende Bedeutung freier Berichterstattung aufmerksam gemacht, wird die Entwicklung weltweit in den Blick genommen.

Überraschend sind im aktuellen ROG-Ranking nicht die letzten Plätze, die von Ländern wie Nordkorea, Eritera oder auch Turkmenistan belegt werden. Überraschend und zugleich alarmierend ist zum Beispiel die Situation in Österreich. Im Vergleich zum Vorjahr ist das Land um fünf Plätze auf Rang 16 zurückgefallen. Erst vor Kurzem machte die Debatte um den Journalisten und Fernsehmoderator Armin Wolf (ORF) Schlagzeilen. Wolf hatte in einem Interview mit FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky ein Werbeplakat der FPÖ-Jugend mit einer antisemitischen Zeichnung aus dem nationalsozialistischen Hetzblatt „Der Stürmer“ verglichen. Es brach ein regelrechter Shitstorm aus, viele rechtsextreme Gruppen sowie FPÖ-Funktionäre forderten die Entlassung des Journalisten. – Es ist nur eines von vielen Beispielen für Angriffe auf die Pressefreiheit, aber eines, das uns als Nachbarland von Österreich besonders erschreckt.
Auch die Tatsache, dass die USA auf Platz 48 stehen – hinter Rumänien – ist ein trauriges Beispiel dafür, wie stark Pressefreiheit von der jeweiligen politischen Führung eines Landes abhängt. In Deutschland ist die Presse- und Meinungsfreiheit in Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes geregelt: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Und trotzdem liegt Deutschland „nur“ auf Platz 13. Spitzenreiter bleibt wie auch in den vergangenen zwei Jahren Norwegen. Die Gründe dafür sind vielfältig: Zum Beispiel verfügen Journalistinnen und Journalisten in skandinavischen Ländern über bessere Quellenschutzgesetze, auch haben sie einfacheren Zugang zu Behördeninformationen. Es gibt kaum Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten. In Deutschland ist die Zahl der Angriffe gegen Vertreterinnen und Vertreter der Presse im Jahr 2018 sogar gestiegen. Laut einer aktuellen Studie des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit in Leipzig wurden im vergangenen Jahr insgesamt 26 gewaltsame Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten gezählt. Ein Jahr zuvor waren es lediglich acht. Einer breiten Öffentlichkeit bekannt wurde ein Fall aus Sachsen, wo ein LKA-Mann bei einer Pegida-Demonstration die Arbeit des ZDF-Teams massiv behinderte. Auch in Deutschland muss die Pressefreiheit immer wieder neu verteidigt werden. Ein besserer Schutz von Journalistinnen und Journalisten bei ihrer Arbeit und ein leichterer Zugang zu Behördeninformationen wie in Skandinavien sind nur zwei von vielen Möglichkeiten, auf der ROG-Liste aufzusteigen.

Der ungarisch-amerikanische Journalist Joseph Pulitzer sagte einst: „Die Presse mag ausschweifend sein. Aber sie ist das moralistische Werkzeug der Welt von heute. Durch die Furcht vor der Presse werden mehr Verbrechen, Korruption und Unmoral verhindert als durch das Gesetz.“
Und das gelingt nur, wenn Journalismus frei ist, wenn der Zugang zu Informationen nicht unnötig erschwert wird, wenn Behörden und Journalistinnen und Journalisten so zusammenarbeiten, dass Missstände an die Öffentlichkeit gelangen, dass darüber debattiert wird und die Probleme gelöst werden. Die Presse- und Meinungsfreiheit gehört zu den Grundpfeilern einer jeden Demokratie. Deshalb sollte der 3. Mai nicht (nur) ein Tag sein, an dem sich die Medien mit sich und ihren Arbeitsbedingungen beschäftigen, sondern ein Tag, an dem sich alle bewusst machen, welch wertvolles Gut die Pressefreiheit ist, und wie wichtig es ist, sie zu erhalten und zu verbessern. Platz 13 ist nicht schlecht, aber für Deutschland nicht gut genug.

Welche Kriterien für die Rangliste der Pressefreiheit von “Reporter ohne Grenzen” berücksichtigt wurden, kann hier nachgelesen werden: www.reporter-ohne-grenzen.de

Beate Laurenti, 2. FS
3. Mai 2019